Arbeitnehmerüberlassung: Ausschluss des Konzernprivilegs?! – Orientierungssätze des BAG

Die Rechtsfolgen der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG finden gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG keine Anwendung, bei der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen i.S.d. § 18 AktG, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Einstellung oder Beschäftigung überlassen wurde (sog. Konzernprivileg). Die Konjunktion „und“ in § 1 Abs. 3 Nr. 2...

BGH verstärkt Kündigungsschutz für (Nicht-Mehrheits-)Geschäftsführer: Zwei-Wochen-Frist und gesetzliche Kündigungsfristen sind zu beachten

Die Kündigung von Geschäftsführern führt in der Praxis regelmäßig zu Streit. Anders als Arbeitnehmer sind Geschäftsführer zwar Organmitglieder, dennoch gelten für sie in gewissen Fällen ähnliche Schutzrechte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies mit Urteil vom 05.11.2024 (Az. II ZR 35/23) noch einmal deutlich hervorgehoben. Besonders relevant sind dabei die strenge Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung gemäß...

Ersatzvornahme nach Kündigung von Bauaufträgen: Was öffentliche Auftraggeber jetzt vergaberechtskonform beachten müssen

Wenn Verträge von vergebenen Bauaufträgen scheitern, droht nicht nur der Zeitplan zu kippen – auch vergaberechtlich lauern Fallstricke. In vielen Kommunen stellt sich dann die Frage: Kann der Zweitplatzierte einfach nachrücken oder ist ein neues Verfahren nötig? Nachrückerklausel im Bauvertrag: scheinbare Lösung mit rechtlichem Risiko Eine Sogenannte „Nachrückerklausel“, nach denen die Restleistungen bei Kündigung ohne...

Zulassungspflicht nach dem FernUSG auch bei Unternehmern – Coaching-Anbieter aufgepasst!

Anbieter digitaler Coaching-Programme stehen vor einem erheblichen rechtlichen Risiko: Fehlt die behördliche Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), ist der Vertrag mit dem Teilnehmer nichtig – selbst dann, wenn es sich beim Kunden um ein Unternehmen handelt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) unmissverständlich klargestellt. Damit greift das...

Outsourcing von Vergabestellen? Ohne Anwalt riskant!

Ein erheblicher Teil der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren erfüllt die Voraussetzungen einer Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Solange das Berufsfeld der „Vergabebegleitung“ nicht als zulässige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG anerkannt ist, ist die rechtskonforme Durchführung dieser Aufgaben ausschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten. Die Beauftragung nicht-anwaltlicher Dienstleister mit...

Gleichheit bei Nachtzuschlägen: Ein wegweisendes Urteil des BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Unterschiedliche Nachtzuschläge für Schichtarbeiter und andere Arbeitnehmer sind unzulässig (Urteil vom 21.08.2024, Az.: 10 AZR 504/20). Ein Kläger hatte geklagt, weil er im Schichtsystem nur 25 % Nachtzuschlag erhielt, während außerhalb des Schichtsystems 50 % gezahlt wurden. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und sprach ihm den höheren Zuschlag zu. Arbeitgeber sollten nun prüfen, ob ihre Zuschlagsregelungen rechtssicher sind, um mögliche Nachzahlungen zu vermeiden.

Länger arbeiten lohnt sich?

Rentenaufschubprämie: Finanzielle Vorteile für längeres Arbeiten Die deutsche Regierung plant die Einführung einer Rentenaufschubprämie, die Arbeitnehmern attraktive Anreize bietet, ihren Renteneintritt zu verschieben. Durch längeres Arbeiten können nicht nur höhere Rentenansprüche erworben, sondern auch eine einmalige Prämienzahlung gesichert werden. Dieses Modell richtet sich an alle, die über das reguläre Rentenalter hinaus beruflich aktiv bleiben möchten und dabei von zusätzlichen finanziellen Vorteilen profitieren wollen. Entdecken Sie, wie diese Prämie funktioniert und welche Möglichkeiten sie für Ihre Altersvorsorge bietet.

Welcher Tarifvertrag ist Trumpf?

BAG, Beschluss vom 30.04.2024, Az: 1 ABR 10/23 Im aktuellen Streit um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen bei Tarifkollisionen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein bedeutendes Urteil gefällt. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2023 wurde zurückgewiesen. Der Fall dreht sich um eine zentrale Frage: Welcher Tarifvertrag gilt, wenn in...